Um bis zum Lebensende selbst bestimmt zu bleiben, sollte sich jeder um die notwendigen Vorsorgeformulare kümmern.
Nicht mehr entscheiden können, nach einem Unfall, bei einer unheilbaren Krankheit oder im Alter - das bedeutet Hilflosigkeit. Eins Vorsorgevollmacht hilft, sich rechtlich abzusichern. Darin beauftragen Sie Menschen Ihrer Wahl, Entscheidungen für Sie zu treffen. Auch eine Betreuungsverfügung kann sinnvoll sein. Mit einer Patientenverfügung schaffen Sie Klarheit für Ärzte. All diese Dinge sollten Sie zu einer Zeit regeln, in der es Ihnen gutgeht. Hier die wichtigsten Fragen zum Thema rechtliche Vorsorge.
Was kann ich in einer Vorsorgevollmacht festlegen?
In einer Vorsorgevollmacht legen Sie fest, dass ein Bevollmächtigter Ihre Angelegenheiten in Ihrem Interesse regelt. Die Aufgaben können die Gesundheitssorge, die Bestimmung über Wohnung und Aufenthalt umfassen, die Vertretung gegenüber Pflegeheim, Versicherungen, Behörden, Rentenkasse sowie die Vermögensverwaltung.
Kann der Vorsorgebevollmächtigte auf mein Konto zugreifen?
Eine "normale" Vorsorgevollmacht reicht dafür nicht aus. Banken, Sparkassen und Volksbanken verwenden weitgehend bankeigene Formulare, die Vollmachtgeber und Bevollmächtigter am besten in der Filiale gemeinsam unterschreiben. Denken Sie daran, dass der Beauftragte für Konten bei verschiedenen Banken jeweils eine eigene Bankvollmacht braucht, um über das Vermögen verfügen zu können.
Wen sollte ich bevollmächtigen?
Wer für Sie infrage kommt, hängt von Ihrem Wunsch, Ihrem Alter und Ihrer Lebenssituation ab. Für junge Singles ab 18 Jahre bieten sich die Eltern und Geschwister an, für ein verheiratetes Paar oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist es eher der andere Partner. Im Rentenalter sind für viele die erwachsenen Kinder die erste Wahl. Singles können auch Freunde oder gute Nachbarn bevollmächtigen.
Muss die Person bestimmte Voraussetzungen erfüllen?
Ja. Der Mensch, den Sie bevollmächtigen, muss Ihr uneingeschränktes Vertrauen genießen. Bedenken Sie, dass er Sie im Ernstfall bei allen wichtigen Entscheidungen vertreten soll. Es kann um medizinische Behandlungen gehen, um das richtige Pflegeheim oder Bankgeschäfte. Der Bevollmächtigte sollte in der Lage sein, mit Ärzten Entscheidungen zu treffen, ebenso Anträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung stellen können. Gegebenenfalls muss er auch ihr Vermögen verwalten, vielleicht Haus oder Eigentumswohnung verkaufen. Erklären Sie dem Vertrauten Ihrer Wahl, worum es bei der Aufgabe geht. Wichtig ist, dass die Person die Verantwortung erkennt und freiwillig übernimmt.
Wann muss ich zum Notar? Ist eine Beglaubigung oder Beurkundung der Vorsorgevollmacht notwendig?
Eine schriftliche Vorsorgevollmacht mit Ihrer Unterschrift reicht in vielen Fällen aus. Ein Notar ist nicht vorgeschrieben, aber manchmal ist seine Hilfe sinnvoll. Soll es auch um den Verkauf Ihrer Eigentumswohnung oder Ihres Hauses gehen, ist eine "öffentliche" Beglaubigung der Unterschrift erforderlich. Das erledigen die Betreuungsbehörden in den Gemeinden für 10 Euro. Die Behörde prüft allerdings nicht, ob der Text der Vorsorgevollmacht inhaltlich richtig oder juristisch vollständig ist. Deshalb ist ein Notartermin sinnvoll, wenn es um Immobilien geht.
Das gilt auch bei mehreren Bevollmächtigten, komplizierten Familienverhältnissen oder größeren Vermögen. Die Notarkosten richten sich nach dem Wert des Vermögens. Bei einem Vermögen von rund 250 000 Euro kosten Beratung, Vorsorgetext und Beurkundung zwischen 260 und 360 Euro. Manchmal wird eine notariell beurkundete Vollmacht auch leichter akzeptiert als eine selbst verfasste.
Was passiert, wenn ich keine Vorsorgevollmacht erteilt habe?
Gibt es keine Vorsorgevollmacht und ist nichts geregelt, springt der Staat ein. Das Betreuungsgericht, eine Abteilung des Amtsgerichts kann eine rechtliche Betreuung anordnen, wenn jemand zum Beispiel nicht ansprechbar im Krankenhaus liegt. Ärzte oder Klinikverwaltung informieren in solchen Fällen das Betreuungsgericht. Dorthin können sich auch Angehörige oder Nachbarn wenden, wenn zum Beispiel jemand den Überblick über sein Leben verloren hat und wegen seiner Verwirrtheit auffällt. Das Gericht prüft, ob und für welche Lebensberichte ein Betreuer notwendig ist. Dieser ist dann - je nach Bedarf - für Vermögen, gesundheitliche Fragen oder den Aufenthaltsort zuständig. Er organisiert auch einen Heimplatz.
Gibt es eine Formvorschrift für die Vorsorgevollmacht?
Eine schriftliche Vollmacht reicht in vielen Fällen aus - frei formuliert oder als Formular.
Wie kann ich für den Betreuungsfall vorsorgen?
Wer keine Vorsorgevollmacht erstellt, kann dennoch für den Fall vorsorgen, dass eine rechtliche Betreuung notwendig wird. Auf einem Blatt Papier oder in einem Formular "Betreuungsverfügung" können Sie Ihre Wunschbetreuer nennen, zum Beispiel aus der Verwandtschaft oder Nachbarschaft. Das Gericht prüft dann, ob diese als Betreuer geeignet sind.
Für den Fall, dass Sie keine Wunschbetreuer nennen und das Gericht eine fremde Person als Betreuer anordnet, können Sie festlegen, ob sich eine Frau oder ein Mann um Sie kümmern soll. Auch Ihre Vorstellungen über das Leben und das Lebensende sollten Sie so konkret wie möglich formulieren. Das erleichtert einem Betreuer später die Arbeit. Er kann sich ein Bild machen. Spielt Religion in Ihrem Leben eine Rolle? Sind Katze oder Hund zu versorgen? Mit welchen Angehörigen oder Bekannten ist Kontakt erwünscht?
Fallen für eine Betreuung Kosten an?
Ordnet das Gericht eine rechtliche Betreuung an, fallen für dieses Verfahren Kosten an. Übersteigt das Vermögen des Betreuten 25 000 Euro, erhebt das Gericht eine Gebührt von 5 Euro pro angefangene 5 000 Euro - mindestens jedoch 50 Euro.
Hinzu können Auslagen kommen wie Dokumentenpauschalen, Reisekosten des Richters anlässlich der persönlichen Anhörung des Betroffenen oder Honorare für Sachverständige.
Auch die laufende Betreuung kostet Geld. Bestellt das Gericht einen ehrenamtlichen Betreuer, kann dieser eine jährliche aufwandspauschale von 399 Euro beantragen oder Einzelaufwendungen abrechnen. Ein Berufsbetreuer dagegen rechnet eine Stundenpauschale je nach Aufwand ab.
Die Kosten trägt entweder der Betreute selbst oder Staatskasse - je nach Vermögenslage. Hat der Betreute wenig Geld, gilt er als mittellos und muss nicht zahlen. Das trifft zu, wenn sein Vermögen unterhalb der "sozialhilferechtlichen Schongrenze" von 2600 Euro liegt und sein monatliches Einkommen nach Abzug der Miete zurzeit höchstens 782 Euro beträgt.
Gibt es Formvorschriften bei der Betreuungsverfügung?
Wichtig ist, die Betreuungsverfügung schriftlich zu verfassen. Das Gericht fordert die Vorlage im Original, falls eine Betreuung eingerichtet werden muss.
Kann ich Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung kombinieren?
Ja. in manchen Fällen ist das sogar sinnvoll. Bevollmächtigen sich beispielsweise Eheleute gegenseitig, sollten sie denken, dass im hohen Lebensalter wahrscheinlich nur einer für den anderen die Vorsorge übernehmen kann. Wer den anderen pflegt, steht dann im Ernstfall, zum Beispiel nach dem Tod des Partners, ohne Bevollmächtigten da. Wenn dann kein Ersatzbevollmächtigter benannt ist - erwachsene Kinder beispielsweise oder Freunde -, ordnet das Gericht eine rechtliche Betreuung an, sobald Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr regeln können. eine Betreuungsverfügung greift in dieser Situation.
Wo kann ich mich zu Betreuungsfragen beraten lassen?
Anlaufstelle sind Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden, die es in fast allen Städten und Gemeinden gibt. Auch Kirchen, Hospize und Wohlfahrtverbände haben oft Stellen, bei denen sich Interessierte informieren können. Dort arbeiten überwiegend ehrenamtliche Betreuer.
Für welche Situation ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
Mit einer Patientenverfügung sorgen Sie für den Fall vor, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, medizinischen Maßnahmen zuzustimmen oder sie abzulehnen - in Todesnähe, bei unheilbarer Krankheit im Endstadium, bei Hirnschädigung oder Hirnabbau.
In der Verfügung regeln Sie, welche lebenserhaltenden Maßnahmen Sie dann wünschen und welche nicht. Ärzte müssen sich an Ihren Wunsch halten. Wenn Sie die Gesundheitssorge auf einen Bevollmächtigten übertragen, dient die Patientenverfügung auch zur Entlastung ihres Bevollmächtigten. Wenn Sie den Text schreiben oder ein Formular ausfüllen, achten Sie daraus, so konkret wie möglich zu formulieren.
Worauf ist im Detail zu achten bei einer Patientenverfügung?
In der Patientenverfügung sollte konkret festgelegt sein, welche Folgen einer Erkrankung, zum Beispiel dauerhafte Kommunikations- und Entscheidungsfähigkeit, jemand für sich akzeptieren oder nicht akzeptieren will und welche Behandlung er in seiner Situation wünscht oder ablehnt. Die Ärzte müssen sich an den schriftlichen geäußerten Willen halten. Das kann auch bedeuten, dass zum Beispiel lebensverlängernde Maßnahmen nach dem erklärten Willen unterlassen werden müssen, auch wenn der behandelnde Arzt der Überzeugung ist, dass sie medizinisch angezeigt wären. Die Patientenverfügung ist das richtige Mittel, um für den Fall der Fälle sein Selbstbestimmungsrecht wahrzunehmen.
Sind Formvorschriften zu beachten?
Die Patientenverfügung setzt Volljährigkeit voraus. Wer eine Verfügung erstellt, muss zudem einsichts- und entscheidungsfähig sein. Entscheidend ist, ob jemand die Art und Tragweite der Regelungen erfasst. Das Dokument kann handschriftlich verfasst oder ein vorgefertigtes Formular sein. Wichtig ist aber, dass die Verfügung immer eigenhändig unterschrieben ist, sonst ist sie formunwirksam.
Wer hilft bei der Entscheidung, ob Patientenverfügung oder nicht?
Die Klärung dieser Frage braucht manchmal Zeit. Es ist sinnvoll, sich immer mal wieder damit zu beschäftigen, welche Behandlungen zum Beispiel nach einem schweren Unfall, einem Schlaganfall oder lebensgefährlichen Verletzungen wünschenswert sind oder nicht. Die eigenen Wertvorstellungen zu Leben, Sterben und Tod helfen dabei, sich bewusst für oder gegen eine Patientenverfügung zu entscheiden. Fragen zu lebensverlängernden Maßnahmen können auch mit einem Arzt besprochen werden.
Vorsorgeregister
Jeder kann seine Vorsorgevollmacht und Verfügungen im Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Dort fragen Gerichte nach, ob und welche Dokumente vorliegen. Die Vollmachten selbst werden beim Register nicht hinterlegt. Der Eintrag kostet 13 Euro oder mehr, ja nach Umfang. Kontakt: Tel.: 0800/3 55 05 00 (kostenfrei) oder online www.vorsorgeregister.de
Quelle Stiftung Warentest "test" März 2014
Hier stehen Ihnen unsere Formulare zum Download zur Verfügung:
Patientenverfügung - Vorsorgevollmacht - Betreuungsverfügung
Diese können Sie in aller Ruhe zu Hause durchsehen und ausfüllen. Sollten dabei Fragen aufkommen, können wir diese gerne mit Ihnen gemeinsam in der Praxis besprechen.
